Bundestag beschließt Cybersicherheitsgesetz: Was sich ändern soll und was noch offen ist

KI-Illustration: Netzwerkgerät mit blauem und rotem Ethernetkabel auf einem Schreibtisch.

Politik · Cybersicherheit · Gesetzgebung

BERLIN, 12. NOVEMBER 2026. Der Bundestag hat das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen. Es soll dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei erstmals erlauben, zur Gefahrenabwehr in die IT-Systeme von Angreifern einzugreifen, und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit zusätzlichen Werkzeugen ausstatten. In Kraft ist das Gesetz noch nicht: Der Bundesrat muss zustimmen.

Die Abgeordneten nahmen den Gesetzentwurf der Bundesregierung am Donnerstagnachmittag nach einer halbstündigen Aussprache an, so der Bericht des Bundestages.[1] Für das Cybersicherheitsgesetz stimmten die Regierungsfraktionen von Union und SPD, dagegen AfD, Grüne und Linke, wie die Nachrichtenagentur dts meldete.[4] Dieser Beitrag ordnet ein, was beschlossen wurde, welche Behörden welche Befugnisse erhalten sollen, wo Fachleute Risiken sehen und was das Gesetz für Privatleute bedeutet – und was nicht.

Das Wichtigste

  • Der Bundestag hat am 12. November 2026 den Regierungsentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit angenommen.
  • BKA und Bundespolizei sollen Cyberangriffe aktiv abwehren dürfen, bis hin zu Eingriffen in Server von Angreifern – zur Gefahrenabwehr, nicht zur Strafverfolgung.
  • Das BSI soll Angriffe und deren Vorbereitung früher erkennen; Anbieter digitaler Dienste sollen BSI-Warnungen an betroffene Kunden weitergeben.
  • Das Gesetz ist zustimmungsbedürftig. Ohne den Bundesrat tritt es nicht in Kraft.
  • Für Privatleute entstehen aus dem Beschluss keine neuen Pflichten.
12.11.Beschluss im Bundestag
3Behörden mit neuen Befugnissen: BKA, Bundespolizei, BSI
21/6585Drucksache des Regierungsentwurfs
offenZustimmung des Bundesrates

Was der Bundestag beschlossen hat

Grundlage ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 21/6585) in der Fassung, die der Innenausschuss empfohlen hat; der Ausschuss legte seine Beschlussempfehlung am 11. November vor (Drucksache 21/9159).[1][2] Das sogenannte Mantelgesetz ändert vor allem das BKA-Gesetz, das Bundespolizeigesetz und das BSI-Gesetz. Zur Begründung schreibt die Bundesregierung, präventive Schutzmaßnahmen reichten gegen groß angelegte Angriffe nicht mehr aus.[3][5]

Zusätzlich nahm der Bundestag auf Empfehlung des Innenausschusses eine Entschließung an. Darin heißt es, das BSI solle als zentrale Cybersicherheitsbehörde des Bundes gestärkt werden, und für die Abwehr sei ein behördenübergreifendes Zusammenwirken von BSI, Polizeien, Nachrichtendiensten und Bundeswehr unverzichtbar.[1]

Welche Befugnisse BKA, Bundespolizei und BSI erhalten sollen

Für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei schafft der Entwurf nach eigener Beschreibung „klare Befugnisse“, um Cyberangriffe abzuwehren. Dazu gehören die Untersagung des Betriebs informationstechnischer Systeme, das Umleiten und Einschränken von Datenverkehr und, als letzter Schritt, der Eingriff in Systeme der Angreifer.[3][5] Mehrere Berichte fassen zusammen, dass Daten auf solchen Servern ausgelesen, verändert oder gelöscht werden dürfen sollen, auch im Ausland.[6][7] Ausdrücklich gilt das laut Entwurf für die Gefahrenabwehr, nicht für die Strafverfolgung.[3]

Das BSI soll Angriffe und langfristige Angriffskampagnen sowie deren Vorbereitung besser erkennen können. Es soll schädlichen Datenverkehr umleiten und schneller gegen Domains vorgehen können, über die Schadsoftware verbreitet wird. Neu ist außerdem eine Pflicht für Anbieter digitaler Dienste, Informationen des BSI über konkrete Gefahren an ihre betroffenen Kunden weiterzugeben.[3][6][7]

„Aktive Cyberabwehr“ oder „Hackback“?

Die Bundesregierung spricht von aktiver Cyberabwehr. Kritiker nennen die Eingriffsbefugnisse einen staatlichen „Hackback“. Der Rechtswissenschaftler Dennis-Kenji Kipker weist darauf hin, dass der Begriff im engeren Sinn das Zurückhacken durch den Geschädigten selbst meint, inzwischen aber auch für staatliches Handeln verwendet wird.[8] Wir verwenden in diesem Beitrag die Begriffe aus dem Gesetzentwurf und kennzeichnen Wertungen als solche.

Kontrolle, Verhältnismäßigkeit und Kritik

Die Kritik setzt vor allem bei den Eingriffen in fremde Systeme an. Der Digitalverband Bitkom begrüßte schon beim Kabinettsbeschluss im Mai mehr Personal und Rechtssicherheit, nannte die neuen Eingriffsbefugnisse für Bundespolizei und BKA aber an entscheidenden Stellen zu weitgehend.[9] Die AG KRITIS, ein Zusammenschluss von Fachleuten für kritische Infrastrukturen, forderte die ersatzlose Streichung.[10] In der Anhörung des Innenausschusses am 5. Oktober begrüßte der IT-Rechtler Dirk Heckmann die neuen Handlungsmöglichkeiten des BKA grundsätzlich, verlangte aber, Eingriffe in Angreifer-Systeme ausdrücklich als letztes Mittel mit dokumentierter technischer Folgenprüfung auszugestalten.[11]

Auch der Bundesrat hatte sich in seiner Stellungnahme zum Entwurf geäußert und laut Bundestag für Eingriffe des BKA in nicht private IT-Systeme eine richterliche Anordnung verlangt.[12] Ob und in welcher Form diese Forderung in die beschlossene Fassung eingeflossen ist, lässt sich erst am verkündeten Gesetzestext abschließend prüfen.

Gilt das Gesetz schon?

Nein. Das Gesetz ist zustimmungsbedürftig, nach dem Bundestag muss also der Bundesrat zustimmen. Laut Entwurf soll es am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.[5] Einen Termin für die Befassung im Bundesrat haben wir bis zum 15. November nicht gefunden.

Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf.[9]
Der Entwurf geht als besonders eilbedürftig an den Bundesrat.[2]
Erste Lesung im Bundestag.[12]
Anhörung von Sachverständigen im Innenausschuss.[11]
Beschluss im Bundestag.[1]
Zustimmung des Bundesrates, Ausfertigung, Verkündung, Inkrafttreten.

Was der Beschluss für Privatleute bedeutet

Unmittelbar ändert sich für Privatpersonen nichts. Das Gesetz richtet sich an Behörden und an Anbieter digitaler Dienste; neue Pflichten für Verbraucher enthält es nach den vorliegenden Zusammenfassungen nicht. Spürbar werden könnte es, wenn ein Dienst, den Sie nutzen, Sie künftig auf eine Warnung des BSI hinweist.[6][7] Am eigenen Schutz ändert der Beschluss nichts: Aktuelle Updates für Router, Computer und Smartphone bleiben die wirksamste eigene Maßnahme. Wie das am Beispiel der Fritzbox funktioniert, erklärt drohnen.de in einer Anleitung zum FRITZ!OS-Update.

Abgrenzung zu NIS2 und Cyber Resilience Act

Das Gesetz ist nicht mit zwei anderen Regelwerken zu verwechseln, die oft in einem Atemzug genannt werden. Die NIS2-Umsetzung verpflichtet bestimmte Unternehmen und Einrichtungen zu eigenen Sicherheitsmaßnahmen und Meldungen; die Gesetzesbegründung verweist darauf, dass passive Schutzmaßnahmen und Angriffserkennung dadurch bereits gestärkt wurden.[2] Der europäische Cyber Resilience Act regelt Sicherheitsanforderungen an Produkte mit digitalen Elementen. Das neue Gesetz betrifft dagegen die Befugnisse staatlicher Stellen bei der Abwehr laufender Angriffe. Fristen und Pflichten aus diesen Regelwerken lassen sich nicht auf den neuen Beschluss übertragen.

Häufige Fragen

Ist das Cybersicherheitsgesetz schon in Kraft?

Nein. Der Bundestag hat am 12. November zugestimmt, der Bundesrat muss noch zustimmen. In Kraft treten soll es am Tag nach der Verkündung.[1][5]

Darf der Staat jetzt in meinen Computer eingreifen?

Die Eingriffsbefugnisse zielen auf Systeme, von denen ein Angriff ausgeht, und dienen der Gefahrenabwehr. Wie eng die Voraussetzungen im Einzelnen sind, zeigt erst der verkündete Gesetzestext.[3]

Muss ich als Privatperson etwas tun?

Nein, neue Pflichten für Verbraucher sind nicht vorgesehen. Updates einzuspielen bleibt trotzdem sinnvoll.

KI-Illustration: Netzwerkgerät mit blauem und rotem Ethernetkabel auf einem Schreibtisch.
KI-generiertes Symbolbild: Ein generisches Netzwerkgerät mit zwei eingesteckten Ethernetkabeln steht auf einem Schreibtisch. Kein Originalfoto.
Quellen und weiterführende Links (12)
  1. Deutscher Bundestag: Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen, 12. November 2026
  2. Deutscher Bundestag, Drucksache 21/9159 vom 11. November 2026 (Beschlussempfehlung und Bericht)
  3. Deutscher Bundestag, Drucksache 21/6585: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Cybersicherheit
  4. dts Nachrichtenagentur (via Radio Osnabrück): Bundestag beschließt Cybersicherheitsgesetz, 12. November 2026
  5. Universität des Saarlandes, Rechtswissenschaft: Bundestag beschließt aktive Cyberabwehr durch BKA und Bundespolizei
  6. wortfilter.de: Aktive Cyberabwehr – Bundestag erlaubt Löschen auf Hacker-Servern, 12. November 2026
  7. news-on-tour: Cybersicherheit im Gesetz – Bitkom warnt vor Risiken neuer Eingriffsbefugnisse
  8. Computerwoche, Dennis-Kenji Kipker: Hackbacks sind kein Garant für bessere Cybersicherheit
  9. Bitkom: Bitkom zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit, 27. Mai 2026
  10. Lobbyregister des Bundestages: Stellungnahme AG KRITIS zum Regelungsvorhaben
  11. Prof. Dr. Dirk Heckmann: Stellungnahme für den Innenausschuss, 5. Oktober 2026
  12. Deutscher Bundestag: Erste Beratung des Regierungsentwurfs, Juni 2026

Bildquelle: KI-generiertes Symbolbild der Redaktion.

Hinweise zu diesem Beitrag

Erstellung und KI-Transparenz: Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung von KI-Werkzeugen recherchiert und formuliert und vor der Veröffentlichung redaktionell geprüft und verantwortet (Transparenz im Sinne von Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689). Das Beitragsbild ist KI-generiert.

Quellenlage: Beschluss, Drucksachen und Anhörung stammen aus Dokumenten des Bundestages. Abstimmungsverhalten und Inhalte sind zusätzlich durch Agentur- und Fachberichte belegt. Bewertungen stammen von Verbänden und Sachverständigen und sind als solche gekennzeichnet.

Unsicherheiten und Auslassungen: Den Wortlaut der beschlossenen Fassung haben wir nicht Paragraf für Paragraf mit dem Entwurf verglichen. Ein Termin im Bundesrat war bis 15. November nicht bekannt. Die parallel beratene Reform des Nachrichtendienstrechts ist nicht Thema dieses Beitrags.

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